Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Verkauf von Altfliesen und Dienstleistungen durch Altfliesen-Bär
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Altfliesen-Bär (nachfolgend „Anbieter“) und dessen Kunden über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende Regelungen für Unternehmer sind in diesen AGB gesondert gekennzeichnet.
2. Vertragsschluss, Angebote und Preise
2.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters ausdrücklich annimmt. Insbesondere durch schriftliche Bestätigung, Zahlungsanweisung oder eine sonstige eindeutige Willenserklärung und der Anbieter diese Annahme bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.
2.2 Bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern erfolgt der Vertragsschluss unter Einbeziehung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung.
2.3 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Hinzu treten die Liefer- und Verpackungskosten gemäß der jeweils aktuellen Versandkostenübersicht (vgl. Anlage 1).
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug unmittelbar nach Zugang der Vorkasserechnung zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsarten, insbesondere Kauf auf Rechnung, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind nur bei entsprechender Bonität des Kunden möglich. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag innerhalb der jeweils vereinbarten Frist zahlbar.
3.2 Eine Reservierung der Ware erfolgt für einen Zeitraum von höchstens fünf Werktagen. Nach Ablauf dieser Frist behält sich der Anbieter das Recht des Zwischenverkaufs vor.
4. Lieferung und Versand
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene physische Adresse. Eine Zustellung an Postfächer oder Paketstationen ist ausgeschlossen.
4.2 Die Versandkosten umfassen das Porto, das Verpackungsmaterial sowie den organisatorischen Aufwand für Versand und Logistik. Die konkreten Kosten richten sich nach Gewicht, Volumen und Versandart und ergeben sich aus der jeweils gültigen Versandkostenübersicht (vgl. Anlage 1).
4.3 Lieferungen per Spedition erfolgen grundsätzlich bis zur Bordsteinkante, also bis zur nächstgelegenen, mit einem Lkw erreichbaren Entladestelle an der Lieferadresse. Großformatige Fliesen ab einer Kantenlänge von 100 cm gelten als Sperrgut und verursachen zusätzliche Kosten.
4.4 Bei Verbrauchern trägt der Anbieter das Versandrisiko bis zur Übergabe an den Kunden. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
4.5 Aufgrund des erhöhten Bruchrisikos werden Fliesenpakete mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilogramm ausschließlich per Spedition versendet.
5. Kundenanfragen und Suchaufträge
5.1 Anfragen und Suchaufträge bedürfen der Textform. Alternativ gilt ein telefonisch erteilter Suchauftrag als verbindlich, wenn dieser vom Kunden schriftlich bestätigt wird oder wenn der Anbieter mit der Ausführung beginnt.
5.2 Mit Erteilung eines Suchauftrags bestätigt der Kunde, dass er die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt.
Hinweise zur Datenverarbeitung gemäß Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden sich unter [www.altfliesen-baer.de/datenschutz].
6. Kundenmuster und Rücksendung
6.1 Die Überlassung von Musterfliesen erfolgt auf Risiko des Kunden. Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung während Lagerung, Transport oder Bearbeitung ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters vorliegt.
6.2 Kundenmuster sind innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Abschluss des jeweiligen Suchauftrags zurückzugeben oder am Geschäftssitz des Anbieters abzuholen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Muster fachgerecht und kostenfrei zu entsorgen.
6.3 Der Rückversand an Unternehmer erfolgt auf deren Gefahr. Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung zur Transportgefahr gemäß § 475 Absatz 2 BGB.
6.4 Alternativ kann der Kunde einen ausreichend frankierten und adressierten Rückumschlag beilegen. In diesem Fall erfolgt die Rücksendung des Musters kostenfrei.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
7.4 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, sofern Dritte Zugriff auf die Vorbehaltsware nehmen.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Bei Altfliesen können produktionsbedingte Abweichungen in Farbe, Struktur oder Maß auftreten, die keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB darstellen.
Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder Herstellerangaben begründen nur dann eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich zum Bestandteil des Vertrags gemacht wurden.
8.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB bleiben hiervon unberührt. Über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehende Garantien bestehen nicht.
8.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular befinden sich in Anlage 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen/Fliesenzuschnitt), § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB.
9.3 Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Absatz 4 BGB).
10. Datenschutz
10.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stellt der Anbieter in der Datenschutzerklärung unter [www.altfliesen-baer.de/datenschutz] zur Verfügung.
10.2 Bei gewerblichen Kunden können personenbezogene Kontaktdaten zur Abwicklung und Pflege der Geschäftsbeziehung auf Grundlage des berechtigten Interesses gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO verarbeitet werden.
10.3 Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 14 DSGVO – insbesondere bei der Erhebung über Dritte (z. B. bei Beschaffung über Zulieferer) – finden sich ebenfalls in der genannten Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Verträge mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift.
11.3 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
